Steuerlicher Datenschutzantrag beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

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Steuerpflichtige und steuerliche Berater beginnen gerade erst damit, die Bedeutung und die Möglichkeiten von steuerlichen Datenschutzanträgen nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung gegenüber Finanzbehörden zu erkennen. In dem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die dort gespeicherten personenbezogenen Daten. Mehr dazu im Steuerblog.

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Flashlight | Finanzverwaltung #3

Was macht eigentlich die Finanzverwaltung in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung wegen Cum Ex? Am 17.11.2020 hat der zweite Prozess in Sachen Cum Ex am Landgericht Bonn begonnen. Ein passender Anlass sich die relevanten Akteure in einer Hauptverhandlung wegen einer Steuerstrafsache anzuschauen. Selbstverständlich ist die Besetzung mit dem Angeklagten, dem Einziehungsbeteiligten, der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft sowie der Strafkammer. Regelmäßig nimmt neben der Staatsanwaltschaft in Steuerstrafverfahren noch ein Vertreter der Finanzbehörde Platz. In Cum Ex-Verfahren können es durchaus auch mehrere Vertreter sein, wenn die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe Bezüge zu verschiedenen Ländern haben. Mehr dazu im Steuerblog

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Flashlight | Finanzverwaltung #2

Grün, rot oder blau oder was? Wer schon häufiger mit dem Finanzamt Kontakt hatte, dem ist vielleicht aufgefallen, dass sich auf einigen Unterlagen Striche in verschiedenen Farben befinden. Manchmal sogar…

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Flashlight | Finanzverwaltung #1

Willkommen zur neuen Blog-Serie Flashlight Finanzverwaltung. Wöchentlich erscheinen an dieser Stelle Informationen und Kuriositäten aus meiner beruflichen Laufbahn als Oberregierungsrat in der Finanzverwaltung NRW sowie im Bundeszentralamt für Steuern. Viel Spaß...

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Steuerliches Datenschutzrecht

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Das steuerliche Datenschutzrecht bietet einen kostenfreien Anspruch gegenüber jedem Finanzamt auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Mögliche Anträge wären z.B. Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten zu welchen Veranlagungszeiträumen gespeichert sind oder wie der Stand der offenen Rechtsbehelfe (Einsprüche) ist. Ferner könnte beantragt werden, eine Kopie des Steuerkontos bzw. der Steuerrückstände oder eine Kopie der Erhebungsakte zu erhalten. Insbesondere bei häufigen Umzügen könnte es sich anbieten, diese Daten bei den nun nicht mehr zuständigen Finanzämtern abzufragen, damit nichts vergessen wird. Mehr dazu im Steuerblog.

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Steuerfalle Decentralized Finance (DeFi)

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Decentralized Finance ist derzeit in aller Munde und ein Megatrend in der Blockchain-Welt. Genauso atemberaubend wie die möglichen Gewinnchancen, ist jedoch auch, dass in der Szene offensichtlich der Eindruck besteht, dass entsprechende Gewinne ohne die „Beteiligung“ des Finanzamtes bzw. ohne steuerliche Konsequenzen wie die Verlängerung der steuerfreien Haltefrist bezogen werden können. Mehr dazu im Steuerblog.

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Airbnb

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In einer Pressemitteilung vom 02.09.2020 hat die Steueraufsicht Hamburg erklärt, einen Datensatz von Airbnb zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten zu haben. Die Finanzverwaltung vermutet, dass nicht alle Personen, die ihren Wohnraum über Airbnb vermieten, diese Vermietungen auch in ihren Steuererklärungen deklariert haben. Mehr dazu im Steuerblog.

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