Flashlight | Finanzverwaltung #3

Was macht eigentlich die Finanzverwaltung in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung wegen Cum Ex?

Am 17.11.2020 hat der zweite Prozess in Sachen Cum Ex am Landgericht Bonn begonnen. Ein passender Anlass, sich die relevanten Akteure in einer Hauptverhandlung wegen einer Steuerstrafsache anzuschauen.

Selbstverständlich ist die Besetzung mit dem Angeklagten, dem Einziehungsbeteiligten, der Verteidigung, der Staatsanwaltschaft sowie der Strafkammer. Regelmäßig nimmt neben der Staatsanwaltschaft in Steuerstrafverfahren noch ein Vertreter der Finanzbehörde Platz. In Cum Ex-Verfahren können es durchaus auch mehrere Vertreter sein, wenn die steuerstrafrechtlichen Vorwürfe Bezüge zu verschiedenen Ländern haben. So waren in dem ersten Verfahren wegen Cum Ex vor dem Landgericht Bonn die Vertreter aus Hessen, NRW und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) anwesend. Das Land Hamburg entsandte keinen Vertreter.

Das Anwesenheitsrecht für die Finanzbehörde bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) ist in § 407 Abgabenordnung (AO) gesetzlich normiert. Durch diese Regelung wollte der historische Gesetzgeber sicherstellen, dass die Kompetenz von Steuerbehörden auch in einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung nutzbar gemacht wird. Die Teilnahme an den Hauptverhandlungsterminen liegt somit nicht im Belieben der Finanzbehörde, sondern ist eine Teilnahme- und Mitwirkungspflicht. So sehen es die für die Finanzbehörde bindenden Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) in Ziffer 94 Absatz 1 Satz 1 vor.

Konkret hat der Vertreter der BuStra das Recht, Fragen an Angeklagte, Zeugen und Sachverständige zu richten. Auch kann und soll er sich zu einzelnen Gesichtspunkten der Hauptverhandlung – insbesondere mit steuerrechtlichem Bezug – in eigenen Erklärungen äußern. Praktisch sollte sich der Vertreter der BuStra (nicht nur in Strafverfahren mit Bezug zu Cum Ex) eng mit der Staatsanwaltschaft im Vorfeld sowie während der Hauptverhandlung absprechen. Dieser ständige Austausch soll u.a. sicherstellen, dass die eigenen Erklärungen des Vertreters der Finanzbehörde stets in Übereinstimmung mit der Anklagestrategie der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Zugleich soll das finanzbehördliche Anwesenheitsrecht einen kurzfristigen Informationsfluss aus der Hauptverhandlung zu den Entscheidungsträgern in der Finanzverwaltung gewährleisten.

Eine Besonderheit besteht schließlich beim Abschlussplädoyer. Der Vertreter der BuStra darf nicht selbst plädieren. Er kann aber zu dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft ergänzende Ausführungen machen.