Steuerlicher Datenschutzantrag beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

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Steuerbürger und steuerliche Berater beginnen gerade erst damit, die Bedeutung und die Möglichkeiten von steuerlichen Datenschutzanträgen nach Artikel 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie § 32c Abgabenordnung (AO) gegenüber Finanzbehörden zu erkennen.  In dem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und die dort gespeicherten personenbezogenen Daten.

So können über einen steuerlichen Datenschutzantrag beim BZSt die zu der Steuerlichen Identifikationsnummer, der Kirchensteuerabzugsmerkmale sowie den elektronischen Lohnsteuer Abzugsmerkmalen (ELStAM) gespeicherten Daten in Erfahrung gebracht werden. Von Interesse bei den ELStAM kann z.B. sein, welcher Arbeitgeber zuletzt diese Daten mit welcher Lohnsteuerklasse abgerufen hat.

Ferner sind von Interesse Informationen zu freigestellten Kapitalerträgen. Nehmen zum Steuerabzug vom Kapitalertrag verpflichtete Stellen (z.B. Banken, Versicherungen, Wohnungsbaugesellschaften oder Bausparkassen) aufgrund einer Freistellungsbescheinigung (FSA) oder Nichtveranlagungsbescheinigung (NVB) Abstand vom Steuerabzug, müssen sie dies an das BZSt melden. Über den Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO können Steuerbürger oder deren steuerliche Berater sodann eine tabellarische Übersicht aller Meldungen der letzten 13 Jahre beziehen. Aus der Tabelle ergeben sich u.a. der Name der meldenden Stelle, der Name des Gläubigers, das Meldejahr, der Meldegrund (FSA/NVB) und der tatsächlich freigestellte Kapitalbetrag.

Insbesondere die steuerliche Datenschutzauskunft zu den tatsächlich freigestellten Kapitalerträgen ermöglicht Steuerbürgern und steuerlichen Beratern innerhalb kürzester Zeit, ein zusammenfassendes Bild aller Nichtveranlagungsbescheinigungen sowie Freistellungsaufträge zu erhalten.

Daher wäre es ratsam, wenn mehr Steuerbürger ihre Daten bei Finanzbehörden, wie dem BZSt, erfragen. Einerseits können diese personenbezogenen Daten auf Vollständigkeit geprüft werden. Zugleich ist davon auszugehen, dass sich bei einem vermehrten Aufkommen von Auskunftsanträgen das Bewusstsein und die Sensibilität der Finanzbehörden im Umgang mit den personenbezogenen Daten ihrer Steuerbürger verbessert.